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Die Scheidung
Zunächst ist die Vorfrage zu klären, ob eine gültige Ehe besteht. Der Nachweis einer gültigen Ehe wird durch Vorlage der Heiratsurkunde erbracht. Die Beweislast für den Bestand einer gültigen Ehe trägt grundsätzlich der Antragsteller.
1. Einziger Scheidungsgrund: Gescheitertsein der Ehe
Nach Abschaffung des Schuldprinzips ist einziger Scheidungsgrund nach geltendem Recht die gescheiterte Ehe.
2. Zwei Voraussetzungen für das Gescheitertsein der Ehe
Die Ehe kann nur dann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Was unter "Scheitern" einer Ehe zu verstehen ist, definiert das BGB mit zwei Voraussetzungen:
- Die Lebensgemeinschaft der Ehegatten besteht nicht mehr;
- ihre Wiederherstellung ist nicht mehr zu erwarten.
a) Nichtbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft
Für diese Voraussetzungen, ob die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht, kommt es auf das Maß der Gemeinsamkeiten an, das sich die Ehegatten erhalten haben. Lebensgemeinschaft ist jedoch nicht das selbe wie häusliche Gemeinschaft. Eine häusliche Gemeinschaft kann auch dann fehlen, wenn einer der Ehegatten in Berlin, der andere in Hamburg arbeitet. Dennoch besteht die Lebensgemeinschaft der Ehegatten.
Die Lebensgemeinschaft besteht jedoch dann nicht mehr,
- Wenn die Ehegatten jegliche eheliche Beziehungen abgebrochen haben;
- Sich zumindest ein Ehegatte vom anderen definitiv abgewandt hat.
Wenn ein Ehegatte die Ehe fortsetzen will, kann die Ehe dennoch gescheitert sein. Ist auch nur bei einem Ehegatten die eheliche Gesinnung verloren, soll dies dazu führen, dass die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht.
Auf die Gründe für die Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft kommt es nicht an. Insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden an.
Typisches Merkmal der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft ist die räumliche Trennung. Neben der räumlichen Trennung ist aber immer noch zu prüfen, ob nicht vielleicht doch noch sonstige Gemeinsamkeiten bestehen.
Auch bei einer bestehenden häuslichen Gemeinschaft kann somit die Lebensgemeinschaft weggefallen sein.
b) Eine Wiederherstellung ist nicht mehr zu erwarten
Neben dem Nichtbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft ist es für das Gescheitertsein der Ehe weitere Voraussetzung, dass die Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr zu erwarten ist.
Entscheidend ist, ob die Ehekrise überwindbar erscheint und den oder dem einen Ehegatten jegliche Versöhnungsbereitschaft fehlt.
Indizien für das Gescheitertsein einer Ehe:
- Die Dauer des Getrenntlebens;
- Die unumstößliche Absicht eines oder beider Ehegatten zur Scheidung;
- Die Ehegatten sprechen nicht mehr miteinander;
- Der Geschlechtsverkehr wurde eingestellt;
- Die ernsthafte und dauerhafte Verbindung mit einem anderen Partner.
Die Konstellationen
1. Die Scheidung einer Ehe bei einer Trennungszeit von unter einem Jahr
Sind die Eheleute weniger als ein Jahr getrennt, kann die Ehe nur dann geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.
Ob eine unzumutbare Härte vorliegt, hängt davon ab, ob ein besonnener Dritter bei ruhiger Abwägung aller Umstände auf das Verhalten des anderen Ehegatten mit einem Scheidungsantrag reagieren würde.
Umstände können beispielsweise Gewalttätigkeiten gegen den anderen Ehegatten oder Alkoholmissbrauch sein. Ob eine unzumutbare Härte auch dann vorliegt, wenn beide Ehegatten sich einem anderen Partner zugewandt haben, ist umstritten.
2. Einverständliche Scheidung nach einem Jahr Trennung
Voraussetzungen:
- Wenn die Ehegatten ein Jahr getrennt leben, so gilt die Ehe als zerrüttet. Eine solche Trennung kann auch innerhalb der Ehewohnung vorliegen, wenn in verschiedenen Zimmern geschlafen wird, getrennt gewirtschaftet wird und praktisch keine Dienstleistungen füreinander erbracht werden (also nicht mehr für den anderen Ehegatten gewaschen oder gekocht wird);
- Der andere Ehegatte stimmt der Scheidung zu;
- Regelungen über den Ehegattenunterhalt sind getroffen worden;
- Regelungen über die Verteilung von Ehewohnung und Hausrat sind getroffen worden;
- Falls gemeinsame Kinder vorhanden sind, sind auch Regelungen über das Sorgerecht, Umgangsrecht und Kindesunterhalt getroffen worden.
3. Nicht einverständliche Scheidung und weniger als drei Jahre Trennung
Wenn die Eheleute länger als ein Jahr, aber noch keine drei Jahre getrennt leben, und der andere Ehegatte nicht mit der Scheidung einverstanden ist, so muss der antragsstellende Ehegatte das Scheitern der Ehe beweisen.
4. Scheidung nach mehr als drei Jahren Trennung
Wenn die Ehegatten länger als drei Jahre getrennt leben, so gilt die Ehe als zerrüttet. Weiterer Beweise für die Zerrüttung der Ehe bedarf es nicht. Es muss dem Gericht lediglich vorgetragen werden, dass die Ehegatten seit dieser Zeit getrennt leben. Auf den Grund für die Scheidung kommt es nicht an.
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Die Härteklausel
Die Ehe soll dann nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, aufgrund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.
Der einzige bisher veröffentlichte Fall, in dem ein Scheidungsantrag aufgrund der ersten Fallgruppe abgewiesen wurde, betraf einen psychisch gestörten und depressiven, fast dreizehnjährigen Sohn, der sich in die Vorstellung verrannt hatte, im Falle der Scheidung keinen Vater mehr zu haben, und die Scheidung nicht überleben wollte, so dass die ernsthafte Gefahr der Selbsttötung bestand.
Für den Eintritt der so genannten Ehegattenschutzklausel gibt es mehrere Beispiele. Zum einen das Spätstadium einer Multiplen Sklerose, zum anderen die Selbstmordgefahr. Bei einer Selbstmordgefahr kommt es nach dem BGH jedoch darauf an, ob dieser drohende Schritt des Antraggegners eine von ihm zu verantwortenden Fehlreaktion darstellt.
Nicht als außergewöhnliche Umstände sind etwa die lange Dauer der Ehe, das hohe Alter des Antraggegners oder der angegriffene Gesundheitszustand, wenn keine weiteren belastenden Umstände hinzutreten.
Das Scheidungsverfahren
1. Anzuwendendes Recht
- Wenn beide Ehegatten deutsche Staatsangehörige sind, gilt deutsches Recht.
- Ist nur einer der Ehegatten Deutscher, dann richtet sich die Ehescheidung nach deutschem Recht, wenn sie in Deutschland stattfindet. Findet die Ehescheidung im Ausland statt, so ist unter Umständen das dortige Recht anzuwenden;
- Wenn beide Ehegatten Ausländer sind, so findet deren Heimatrecht Anwendung, wenn sie beide die gleiche Staatsangehörigkeit besitzen;
- Sind sie verschiedener Staatsangehörigkeit und leben sie gemeinsam in Deutschland, so richtet sich die Scheidung nach deutschem Recht.
2. Zuständigkeit
Für den Scheidungsantrag ist das Amtsgericht sachlich, das Familiengericht funktionell zuständig.
- Örtlich ist zunächst dasjenige Familiengericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben;
- Fehlt es an einem solchen Aufenthalt, so ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk einer der Ehegatten mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern den gewöhnlichen Aufenthalt hat;
- Ist auch dies nicht gegeben, so ist das Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt gehabt haben, wenn einer der Ehegatten im Bezirk dieses Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat;
- Fehlt ein solcher Gerichtsstand, so ist das Familiengericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk der gewöhnliche Aufenthalt der Beklagten oder, falls ein solcher im Inland fehlt, der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers gelegen ist.
3. Ordnungsgemäßer Antrag
Der Scheidungsantrag muss Erklärungen zu jenen Folgesachen enthalten, die als Zwangsverbund mit der Ehescheidung ausgestaltet sind.
Zu diesem Zwangsverbund zählen die Entscheidung über die elterliche Sorge und der Versorgungsausgleich.
Bei einer einverständlichen Scheidung sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
- Der Antragsteller muss in der Antragsschrift mitteilen, dass der Ehegatte zustimmt oder ebenfalls die Scheidung beantragt;
- Die Antragsschrift muss einen übereinstimmenden Vorschlag hinsichtlich der Regelung der elterlichen Sorge und des Umgangsrechts enthalten;
- Die Antragsschrift muss die von den Ehegatten einvernehmlich getroffene Regelung der Unterhaltspflicht gegeneinander und gegenüber den ehelichen Kindern sowie hinsichtlich Ehewohnung und Hausrat beinhalten.
Scheidung und Rechtsanwalt
1. Wann ist ein Rechtsanwalt erforderlich ?
Zur Stellung eines Scheidungsantrages benötigt man einen Anwalt. Dies bedeutet, dass derjenige Ehegatte unbedingt einen Anwalt braucht, der den Scheidungsantrag stellt. Der andere Ehegatte braucht nur dann einen Anwalt, wenn er selber irgendwelche Anträge im Scheidungsverfahren stellen will. Bei einer einverständlichen Scheidung braucht der andere Ehegatte also meistens keinen eigenen Anwalt. Dies ist sogar dann der Fall, wenn der andere Ehegatte mit der Scheidung nicht einverstanden ist. Möchte der andere Ehegatte jedoch im Scheidungsverfahren Anträge stellen, benötigt er wieder einen Rechtsanwalt. Kommt es zu einer einverständlichen Scheidung, hat derjenige Ehegatte die Kosten des Anwalts zu tragen, der den Rechtsanwalt beauftragt. Denn es ist sein Anwalt, nicht etwa der Anwalt beider Ehegatten. Der Anwalt darf nur die Interessen desjenigen Ehegatten vertreten, der ihn beauftragt hat. Es besteht auch die Möglichkeit, dass der nichtantragstellende Ehegatte einen Rechtsanwalt außergerichtlich beauftragt, d. h., dass er von diesem nur beraten wird, ihn aber nicht im eigentlichen Scheidungsverfahren auftreten lässt. Dies führt zu einer Kostenersparnis.
2. Was kostet ein Rechtsanwalt?
Die Kosten eines Anwalts setzen sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) im Wesentlichen aus den Anwaltsgebühren, den Auslagen des Anwalts und der darauf entfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 % zusammen. Für die Auslagen wird oft nur eine Pauschale von EUR 20,-- berechnet.
Warum eine Beauftragung über Internet und eine einvernehmliche Ehescheidung gegenüber einer streitigen Scheidung dennoch kostengünstiger ist, lesen Sie hier.
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